Teil der Vodafone-Konzernzentrale hatte schon indirekt durch Einspruchs-Versäumnis Betrügereien eingestanden

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	konzernpraeferenz-vodafone@vodafone.com
Betreff:	10.000-facher Betrug durch Vodafon ??? : 2010749
Datum:	Fri, 27. May 2011 07:36:19

 

Weitere Beweise für die vorsätzliche Vodafone-Betrügerei(10.000-fach ???)
Mehrfache Strafveritelung im Amt / Wie korrupt ist die Justiz ???

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Vodafone D2 GmbH / Friedrich Joussen
Am Seestern 1
40547 Düsseldorf

An alle Verbraucherschutzorganisationen

Schlimmstenfalls hat das Vodafone-Imperium auch schon vorsätzlich 10.000-fach solche Betrügereien über eigenen vorsätzlichen Vertragsbruch,in Form von Nichtnach-
kommen der von Vodafone/1&1 zugesicherten Serviceleistungen begangen ???

Weiter deutet die unrechtmäßige Abgabe von Dokumenten durch den offensichtlichen
Vodafone Betrügeranwalt-Zdrzalek an das unglaublich gesetzeswidrige Amtsgericht
Northeim - nach dem von dort festgeschriebenen Eingabetremin vom 22.12.2010 -
eben erst nach Weihnachten sogar auf  ernste Absprachen hin !!!

Nachweislich hat das Amtsgericht Northeim einfach zu verstehende Bürgerliche
Grundrechte beinah im wahrsten Sinne plattgewalzt - allein ein unglaublicher Skandal !!!

Da das dort ja bekanntlich nicht zum ersten Mal passiert,muss beinah zwangsläufig
noch von weiteren vorsätzlichen Gesetzesverstößen ausgegangen werden.

Auf dem großen Warnmelder steht,dass die SMS-Funktion aufgrund defekter
Vodafone-Software nicht initialisiert werden kann !

Auf dem kleineren Warnmelder darüber steht,dass derzeit aufgrund fehelerhafter
Vodafone-Software keine Internetverbindung möglich ist !

Auf dem kleinen Funktionsmelder ist an zweiter Stelle von unten kein SMS-
Symbol zu erkennen,welches zusätzlich die fehlerhafte Vodafone-Software belegt !

= Auf nem 2. Notebook ist exakt das gleiche zu sehen,nur das dort seit gestern
garkeine Internet-Verbindung mehr möglich ist !
= Ich versuche weiter auch diese und andere Beweise zu veröfentlichen(leider
funktioniert der neue Sim-Card Reader nicht !

Auch das Amtsgericht Northeim ist gut beraten,die eigene wiederholte narzistische
Vorgehensweise zu ändern !!!

= Immerhin hatte ich dort vorgebracht nachweislich unter einem akuten Erschöpfungs-
syndrom zu leiden - mit ernsthaft verändertem EEG am 14.02.2011

Die behandelnde Neurologin :das muss schon länger so anhalten

= Nicht nur ein Northeimer Orthopäde hatte mir aus vernantwortlicher Überforderung
im Herbst 2009 die Behandlung verweigert - nachdem ich sichtlich geschockt vor
rückenschmerzender Unbeweglichkeit eine Schulärztin in der Grundschule von 1975
zitiert hatte :"dich werde ich im Rollstuhl wiedersehen."

So verhalten sich eigentlich nur unmündige Bürger:
= Mündige BürgerInnen unterstützen sowas selbstverständlich in verschiedener Weise !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Bundesjustizministerin zeigte sich gestern aufgrund der wiederholten Betrügereien
(u.a.) den Tränen nahe !
Aber auch,weil ich deutlich gemacht hatte,dass allen dienstälteren JustizministerInnen
längst der der Prozess gemacht gehört - wegen eklatanter Unterlassung !!!

Merkels falscher Präsident gehört schon längst in Handschellen abgeführt !
--

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	konzernraeferenz-vodafone@vodafone.com
Betreff:	10.000-facher Betrug durch Vodafone ??? : 2010749
Datum:	Fri, 27. May 2011 08:01:23

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   !!!   W I D E R S P R U C H  !!!

= WO BLEIBT MEIN MIR ZUSTEHENDER SCHADENERSATZ !!! ???

http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/2011/05/weitere-beweise-fur-die-vorsatzliche.html
Weitere Beweise für die vorsätzliche Vodafone-Betrügerei(10.000-fach ???)
Mehrfache Strafveritelung im Amt / Wie korrupt ist die Justiz ???

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Vodafone D2 GmbH / Friedrich Joussen
Am Seestern 1
40547 Düsseldorf

An alle Verbraucherschutzorganisationen

Schlimmstenfalls hat das Vodafone-Imperium auch schon vorsätzlich 10.000-fach solche Betrügereien über eigenen vorsätzlichen Vertragsbruch,in Form von Nichtnach-
kommen der von Vodafone/1&1 zugesicherten Serviceleistungen begangen ???

Weiter deutet die unrechtmäßige Abgabe von Dokumenten durch den offensichtlichen
Vodafone Betrügeranwalt-Zdrzalek an das unglaublich gesetzeswidrige Amtsgericht
Northeim - nach dem von dort festgeschriebenen Eingabetremin vom 22.12.2010 -
eben erst nach Weihnachten sogar auf  ernste Absprachen hin !!!

Nachweislich hat das Amtsgericht Northeim einfach zu verstehende Bürgerliche
Grundrechte beinah im wahrsten Sinne plattgewalzt - allein ein unglaublicher Skandal !!!

Da das dort ja bekanntlich nicht zum ersten Mal passiert,muss beinah zwangsläufig
noch von weiteren vorsätzlichen Gesetzesverstößen ausgegangen werden.

Auf dem großen Warnmelder steht,dass die SMS-Funktion aufgrund defekter
Vodafone-Software nicht initialisiert werden kann !

Auf dem kleineren Warnmelder darüber steht,dass derzeit aufgrund fehelerhafter
Vodafone-Software keine Internetverbindung möglich ist !

Auf dem kleinen Funktionsmelder ist an zweiter Stelle von unten kein SMS-
Symbol zu erkennen,welches zusätzlich die fehlerhafte Vodafone-Software belegt !

= Auf nem 2. Notebook ist exakt das gleiche zu sehen,nur das dort seit gestern
garkeine Internet-Verbindung mehr möglich ist !
= Ich versuche weiter auch diese und andere Beweise zu veröfentlichen(leider
funktioniert der neue Sim-Card Reader nicht !

Auch das Amtsgericht Northeim ist gut beraten,die eigene wiederholte narzistische
Vorgehensweise zu ändern !!!

= Immerhin hatte ich dort vorgebracht nachweislich unter einem akuten Erschöpfungs-
syndrom zu leiden - mit ernsthaft verändertem EEG am 14.02.2011

Die behandelnde Neurologin :das muss schon länger so anhalten

= Nicht nur ein Northeimer Orthopäde hatte mir aus vernantwortlicher Überforderung
im Herbst 2009 die Behandlung verweigert - nachdem ich sichtlich geschockt vor
rückenschmerzender Unbeweglichkeit eine Schulärztin in der Grundschule von 1975
zitiert hatte :"dich werde ich im Rollstuhl wiedersehen."

So verhalten sich eigentlich nur unmündige Bürger:
= Mündige BürgerInnen unterstützen sowas selbstverständlich in verschiedener Weise !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Bundesjustizministerin zeigte sich gestern aufgrund der wiederholten Betrügereien
(u.a.) den Tränen nahe !
Aber auch,weil ich deutlich gemacht hatte,dass allen dienstälteren JustizministerInnen
längst der der Prozess gemacht gehört - wegen eklatanter Unterlassung !!!

Merkels falscher Präsident gehört schon längst in Handschellen abgeführt !
--
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

EZB Trichet legt mit kindlich selbstgefälligem Grinseln nach : ihr versaut mir nicht unser System...

Das auch das neuerliche hohle EZB Trichet Gequatsche nur mehr Ablenkung von der
eigenen latenten Unfähigkeit darstellt,müssten spätestens jetzt alle Euro-Politiker verstanden haben !!!

= Dessen idiotischster Spezialsatz :"Geld ins System gepumpt"

= In erster Linie ist die etwaige Krise eine System Trichet-Krise !!!

= Weiter dessen Anhänger Junkers,Merkel und Sarkozy !!

= Die Bernenki,Zoelleck,Trichet,Lagarde und andere in der Finanzwelt,hatten und haben
sich ihr System,des ungeniert sich aus der Verantwortung stehlens über Jahre gewisser-
maßen entwickelt und etabliert.

= Das reichhaltige veröffentlichen dieses und von anderem Schwachsinn,wurde nicht
zuletzt auch von Finanz-Maklern gelesen.
= Sowas kann nicht ohne suggestiv verharmlosende Wirkungen bleiben !!!

= Im Klartext :
Das sinnlose neuerliche EZB Trichet Gequatsche hat im Prinzip nur Nachteile !!!
= Und kostet,und kostet,und kostet ...

= Und nicht wenige Politiker sind da nicht zuletzt aus Gründen um die eigene Karriere,
beinah im wahrsten Sinne nur allzu gern blindlinks aufgehüpfert.

= Die Kanzlerin mit längst verwirkter Legitimation :
"Hier gilt das Grundgesetz!"
= Die Kanzlerin mit längst verwirkter Legitimation :
"Leistung muss sich lohnen!"

= Auch das nur Schall und Rauch

= Erstaunlich,dass Papst Benedikt XVI. und die Bischofskonferenz der katholischen
und evangelischen Kirchen,zu diversen politischen Missetaten bis heute nichts zu sagen
haben !!!

= Christliche Werte,wo seid ihr ???

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Griechische Regierung bittet Bürger um Spenden : und besonders die Parlamentarier selbst ?!!

Leider war im Internet bisher nichts zu finden,was auf eine angemessene und noch mehr
von besonders der politischen Elite in Griechenland zu leistende vorbildliche Bereitschaft
hinweisen würde !!!

Schon komisch und unverständlich ärgerlich !!!
Selbstverständlich müssen die griechischen Parlamentarier über eigene vorbildliche
Bereitschaft in Form von 10% an Spenden ihrer persönlichen Ersparnisse vorangehen !!!

Und weiter mindestens 10% ihres Ersparten zinslos für unbestimmte Zeit zur Verfügung
stellen !!!
= UND,so andere angebliche Eliten im eigenen Land geradezu zum Mitmachen zu nötigen!!!

= Das Öffentlichmachen von Namen großzügiger - aber auch besonders knausriger
angeblicher Eliten Griechenlands,sollte weiter eigentlich selbstverständlich sein !!!

= Viele Reiche in Griechenland haben X Milliarden ins Ausland verbracht :
Da verlangen Bürgerrechte geradezu,diese öffentlich zu machen,sollten diese nicht
freiwillig gewisse Wiedergutmachung leisten wollen !!!

= Besonders Mittelschicht und einfache ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in
Griechenland sollten sich solidarisieren - und z.B. füreinander eine Art Tausch-
dienstleistung aufbauen !!!
= Darüber hinaus könnten z.B. gemeinsame grewisse Lohneinbußen durch ein
Füreinanderhandeln abgefedert und verabredet werden, so das auch die weitere
drohende Entlassungswelle um möglicherweise 90% verringert werden könnte !

= Mehr Selbstbewußtsein ist beinah gleichbedeutend mit weniger Schulden(längerfristig !!!

= Besonders griechische Politiker müssen jetzt persönlich nachliefern !!!

Als die Griechen den Deutschen ihre Schulden erließen ...

vor 1 Tag ... Attac: Lohnerhöhung in Österreich nützt Griechen (16.09.2011) ·
EU- Kommissar will .... ein Privater florierte, der sich immer um Spenden,
Entschädigungen und ... Die Griechen haben wenigstens nur ihr eigenes Land in den ...
http://diepresse.com/home/wirtschaft/hobbyoekonom/694311/Als-die-Griechen-den... - 125k

Verschuldung: Griechenland bettelt bei Bürgern um Spenden ...

17. März 2010 ... Die griechische Regierung bittet ihre Bürger um Spenden, um
das ... seine Landsleute neuerdings zu Spenden auf, um auf diese Weise das ...
http://www.welt.de/finanzen/article6813767/Griechenland-bettelt-bei-Buergern-... - 152k

= Artikel bei ntv
Besonders die EU Brüller haben tatsächlich schon Mitte 2010 von Griechen
verlangt,die Neuverschuldung von damals gut 13% bis 2012 radikal um gut
10% zu drücken !
= Indirekt beinah eine Aufforderung zu mehr irrationalem Handeln !
= Sowas sollte und muss immer mit gefühlvollen und inhaltlichen Darlegungen
ausgeführt werden und weiter doch selbstverständlich mit anerkanntem Rat &
Tat vor Ort zur Seite begleitet werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
 

Hallo Möchtegern-Komandante Kauder,heute schon mal in den Spiegel gesehen ???

Oder wollen sie in Wirklichkeit lieber mit Obersturmführer angesprochen werden ???
= Immerhin ähnelt ihr beschämendes Verhalten immer mehr dem eines Obersturmführers.

Eine solche Machtbesessenheit a la Kauder,Merkel und vor allem Auch Wulff hat
seinerzeit mit dazu geführt,dass die RAF entstand.
= Sollte es in ihrer beschämend desolat ihre machtmissbrauchende und noch mehr
demokratiemissbrauchende Bundesregierung nicht einige Personalwechsel geben,
dann können sie davon ausgehen,dass nicht wenige RAF Terroristen als bessere
Menschen einfestuft werden könnten und auch müssten -schließlich sind die
heutigen Möglichkeiten zu einer aufrichtigen Politik ganz andere !
Seien sie froh,dass sie im 21.Jahrhundert leben !

P.S. Merkel hat heute indirekt zugegeben,zu sehr unnötigen Druck Richtung
besonders Griechenland ausgelöst zu haben.

Kaum zu gauben : Die islamistische Hamas in Gaza ist gegen einen anerkannten Palästinenser-Staat

= Spätestens jetzt würden sich die Propheten im Islam - kaum anders zu vermuten - von den
erblindeten Möchtegern-Hamasanführern unmissverständlich distanzieren !!!

Die anderen Verantwortungsträger in Gaza sollten sich davon distanzieren !!!

= Natürlich müsste doch jetzt Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas - wenn überhaupt -
dementsprechend formulierte Dokumente bei den Vereinten Nationen einreichen.
Eigentlich macht es ja kaum Sinn,was anzustreben - so verständlich das auch ist - wenn
besonders totalitäre,vor heimtückischen Morden nicht zurückschreckende Putschisten -
auch gegen die Weltreligion den Islam - das offenbar mit aller weiterführenden brutalen
Macht verhindern wollen.

= Ein gutes wie angebrachtes Zeichen wäre zudem,wenn die israelische Regierung
besonders im Falle einer aufklarenden Palästinenser-Einigung ,dann zurücktreten würde.

= Wenn die Berliner Koalition zur Abwechslung mal wirkliche Demut zeigen würde und
ihren längst überfälligen Rücktritt antreten würde - dann könnte und würde u.a. das
woanders gewisse Friedensbemühungen beflügeln !!!


Besonders die libysche Übergangsrichtung sollte bei diversen politischen Bestrebungen
nicht eine durchaus anzustrebende repräsentative Volksbefragung gänzlich außer acht lassen !
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Zu vorhin :
Menschen sind nunmal eher kurzatmig primitiv gestrickt und gewöhnen sich an,sich
überwichtig vorzukommen,wenn ihnen zu oft und zu viel Aufmerksamkeit in der
Öffentlichkeit gewährt wird.

Auch Silvio Seehofer leistet wie FDP weiter Demoktatie-Missbrauch = Unehrenhafte Entlassung !!!

Besonders gewählte Politiker haben doch selbstverständlich eben als Volksvertreter
gewissermaßen sogar die Pflicht,besonders ihrem Volk,ihrer Gesellschaft die Wahrheit
zu sagen !!!
= Nur,was ist wann und in welcher Form Wahrheit ???

Wahr ist aber doch ganz klar :
Auch gewählte Politiker können im Prinzip denken was sie wollen.
= Alles dann auch aussprechen dürfen besonders gewählte Volksvertreter hingegen
doch ganz klar nicht !!!
= Gerade in Zeiten einer globalisierten Informationswelt und Weltwirtschaft können
schon länger erfahrungsgemäß derartige unbedachte Äußerungen mitunter fatale Folgen haben.
 
Punkt Nr.1
Die nationale wie internationale Politik hat gerade in Bezug auf aktuell erscheinenden
Wirtschaftsabschwung in vielerlei Hinsicht versagt !!!
= Weder von Rösler,noch von Lindner und Seehofer u.a. dazu ernsthafte Auskunft -
bzw. Aufrichtigkeit !
= Unredlichkeit nur aus Unwissenheit im Zusammenhang mit der Komplexität einer
jeden Demokratie ???
= Ganz klar nein,dass können besonders auch Erwähnte nur bedingt für sich in
Anspruch nehmen !!!

= Auf deutsch :
Gerade auch die nationale Politik hat sich besonders in vergangenem Jahrzehnt
unglaublich oft durch Missbrauch an der Demokratie versündigt !!!
Besonders auch die Rösler,Lindner und Seehofer hätten zuerst die betreffenden
Sach- und Faktenlage innerparteilich genauestens ergründen müssen !!!

= Hätten sie das nämlich getan,dann hätte nicht nur den dazugehörigen Parteien
ziemlich klar werden müssen,dass sie eben nicht und vor allem nicht in solcher
eher jugendhafter Weise in der Öffentlichkeit rumposaunen dürfen !!!

= Besonders die europäischen Währungshüter haben versagt,diese hätten in all
den Jahren erkennen müssen,dass u.a. in den Bilanzen Griechenlands was nicht
stimmen kann !!!
= Wann fangen endlich auch die Rösler,Lindner und Seehofer & Co an,
auch diesbezüglich nach Konsequenzen zu fordern !!!

= Soetwas ist doch richtig blöd :
Nämlich nicht innerhalb einer Regierung gewisse Gegensätze abzuklären - sondern,
so wie es die auch offenbar zu demokratieunkundigen getan haben - nämlich in ego-
manier beinah frei nach Schnauze rumzudröhnen.

Die Bundesbürger haben spätestens jetzt das Recht - ähnlich wie es Lettland getan hat -
durch Volksentscheid mindestens bei der dringlich notwendigen Regierungsumbildung
mit zu bestimmen !!!

= Gesundheitsminister,Verbraucherschutzministerin,Familienministerin,Verkehrs-
minister und Verteidigungsminister können nach meiner Meinung mit durchschnittlichem
Leistungswillen bleiben.
= Der Rest : und Tschüss !!!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Unternehmer sollten vielmehr mithelfen,Politiker zur Rechenschaft zu ziehen !!! = Verfassungsrichter doch erst hernach...

 Schreiben an die unten angeführten vor Gerichtshof klagenden Unternehmer    

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch,international anerkannter Philosoph

Euro-Krise

Drucken Bewerten Autor: Günther Lachmann| 24.08.2011

Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Foto: dapd Richter des Bundesverfassungsgerichts im Verhandlungssaal in Karlsruhe. Eine Gruppe von 55 Unternehmern bringt das höchste deutsche Gericht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“.

Bundesregierung gefährde Eigentum der Bürger

Er rufe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Fundamente der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft würden nachhaltig geschädigt und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen Rechte verletzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Eigentums.
Denn mit ihrer Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal, mit dem sogenannten Euro-Rettungsschirm und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährde die Bundesregierung das Eigentum ihrer Bundesbürger, sagt Kerber.

Anordnung gegen Hilfe für Portugal abgelehnt

Genauso argumentierte er in seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, jedoch mit geringem Erfolg. Zwar wurde sie zusammen mit 14 anderen zugelassen. Allerdings verhandelte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am 5. Juli dieses Jahres nur die Beschwerden des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einiger Wirtschafts- und Juraprofessoren um den Ökonomen Joachim Starbatty und den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Am 7. September will es dazu ein Urteil verkünden.
Außerdem hatte das Gericht eine Anfang April 2011 von „Europolis“ angestrebte einstweilige Anordnung gegen die zu diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung beabsichtigte Milliardenhilfe für Portugal nach etwa dreimonatiger Bearbeitungsdauer abgelehnt. Die von Kerber ausdrücklich betonte Eilbedürftigkeit sahen die Karlsruher Richter nicht. Und so kam es, dass die Portugalhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro am 16. Mai 2011 mit Zustimmung der Bundesregierung auf europäischer Ebene vereinbart wurde, während die Verfassungsrichter wohl noch über Kerbers Antrag nachsannen.

Staatsschuldenkrise werde in Karlsruhe "nicht verhandelt"

Ganz und gar unverständlich ist den vielen Unternehmern, zu denen etwa das Bayerische Münzkontor und Firmen wie der Kanuhersteller Prijon oder das Chemie-Unternehmen Worlée zählen, zudem, warum sich das Verfassungsgericht darüber hinaus weigerte, alle im Kern europarechtlich relevanten Fragen vorab dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen. Dasselbe gilt für die Weigerung des Gerichts, die von der „Europolis“-Gruppe auf einigen hundert Seiten aufgezeigten Folgen der Finanzhilfe für die deutsche Volkswirtschaft zu behandeln.
Dazu hatte Gerichtspräsident Voßkuhle gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung gesagt, über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion werde in Karlsruhe „nicht verhandelt“. Dies sei Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.

Video

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Merkel und Sarkozy schmieden Plan zur Euro-Rettung

Nach Ansicht Kerbers und seiner Klägergruppe hingegen ist eine sachliche Bewertung der Milliardenhilfen ohne ökonomische Expertise gar nicht möglich. In seiner Klageschrift für Straßburg schreibt Kerber: „Obwohl sich 55 Bürger zusammengeschlossen haben, die Fehlprognose der politischen Entscheidungsträger im Mai 2010, die Verletzung von Grundrechten (…) und die ökonomische Untauglichkeit der ergriffenen Maßnahmen (…) darzulegen, hat sich das Bundesverfassungsgericht – „Hüter der Grundrechte“ – geweigert, den Beschwerdeführern die Minimalia eines fairen Prozesses zuzugestehen.“
Bereits im Juli hatte Kerber das höchste deutsche Gericht scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob das Verfassungsgericht seiner Rolle als Verfassungshüter noch gerecht wird oder nicht . „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, sagte Kerber damals. Es strebe offensichtlich ein politisches Urteil im Sinne der Regierung an. Auf diese Weise werde es zu einer Art Mittäter von selbsternannten Eurorettern, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen, einer Macht, die im Übrigen nicht von Berlin, sondern allein von Paris aus gesteuert werde.

"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"

„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu erwehren.“ Stattdessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die Hände.
Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen, dass alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber.
In Berlin wird damit gerechnet, dass Regierung und Bundestag unmittelbar nach der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts am 7. September den Weg für den Stabilitätsmechanismus frei machen. Obwohl auch Mitglieder der Regierungskoalition dieses Vorgehen immer wieder kritisierten, gilt als sicher, dass die Kanzlerin bei den entscheidenden Abstimmungen eine Mehrheit für ihre Politik bekommt.
Weitere Beiträge von Günther Lachmann

Konservative Regierungen in EU verhinderten höhrere Einkommenssteuersätze bei Spitzenverdienern in Griechenland ???

Trotz erheblicher Erhöhung der Einkommenssteuer : Spitzenverdiener müssen noch mehr zahlen !!!

= Kapitalflucht aus Griechenland muss doch auch dort verfolgt werden - wie z.B. hier !!!

= Politiker verstehen offenbar das ernsthafte Ausarbeiten von Bestandsaufnahmen nicht ???
- In der Regel lassen diese sich von Partei-Zielen dirigieren !?
= Wenn diese so weiter denken : dann erhöht das die Wahrscheinlichkeit von weiteren...

= Besonders Wissenschaftler fordern schon mindestens seit 400 Tagen einen Schuldenschnitt.

Neu Sätze für Einkommenssteuer 2010 in Griechenland

10. Februar 2010 / Aufrufe: 2.299 Einen Kommentar schreiben Kommentare

Mit dem neuen Steuergesetz in Griechenland werden für die Erhebung der Einkommenssteuer anstatt derzeit 3 fortan 7 progressiv gestaffelte Steuersätze zur Anwendung kommen. Parallel wird die in den meisten Fällen bisher erheblich günstiger ausfallende pauschale Besteuerung diverser Einkommensquellen ersatzlos gestrichen.

Obwohl das neue Steuergesetz noch nicht ratifiziert ist, scheint inzwischen festzustehen, dass in Griechenland rückwirkend ab Anfang 2010 die Einkommenssteuer gemäß einer um fünf Steuersätze erweiterten progressiven Skala erfolgen wird. Im Gegensatz zu dem bisherigen Steuergesetz werden außerdem die Sätze der Einkommenssteuer fortan abgesehen von wenigen Ausnahmen unabhängig von der Quelle des Einkommens zur Anwendung kommen.

Bisherige Steuersätze (Lohnempfänger)		Neue Steuersätze (global)
Einkommen (€)	Steuersatz	Einkommen (€)	Steuersatz
0-12.000	0%	0-12.000	0%
12.001-30.000	25%	12.001-16.000	18%
30.001-75.000	35%	16.001-22.000	24%
Über 75.000	40%	22.001-26.000	26%
		26.001-32.000	32%
		32.001-40.000	36%
		40.001-60.000	38%
		60.001-100.000	40%
		Über 100.000	45%

Was den pauschalen jährlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro betrifft, wird dieser nun zwar allen Steuerpflichtigen (also insbesondere auch Freiberuflern und Selbständigen) gewährt, kann jedoch andererseits nur noch ausgeschöpft werden, wenn ein nach Einkommen gestaffelter Betrag mit Zahlungsbelegen (sprich offiziellen Quittungen und Rechnungen) über Ausgaben zur allgemeinen Lebenshaltung belegt wird.

Weiterführende Informationen bietet der Beitrag Steuererklärung in Griechenland.

Staatsbankrott

Drucken Bewerten Autor: Boris Kalnoky| 29.04.2010

Reiche Griechen bringen ihr Geld ins Ausland

Ausgerechnet die Bezieher kleiner Gehälter und Rentner werden für den griechischen Staatsbankrott aufkommen müssen. Sie zahlen bereits freiwillig in einen Unterstützungsfonds zur Rettung der Nation ein. Die Reichen haben allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres acht Milliarden Euro aus dem Land abgezogen.

Ganz Griechenland wartet darauf, einen ersten Blick aufs Henkerbeil der kommenden Sparmaßnahmen zu werfen. Die Regierung tagte hinter geschlossenen Türen, verhandelte mit den Vertretern vom IMF und der EU. Von produktiven Gesprächen war die Rede und davon, dass man frühestens am Abend, spätestens aber am Sonntag bekanntgeben werde, was auf das Volk zukommt. 

Weiterführende Links

• Nur ein Schuldenerlass kann Griechenland retten
• Nicht die Schulden, die Demografie spaltet den...
• Griechen fordern bis zur Selbstzerstörung
• Spanien verweigert sich dem Problemkind-Image

Themen

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Foto: dpa/DPA Die Demonstrationen gegen die Spamaßnahmen der griechischen Regierung enden nicht selten in Straßenschlachtgen mit der Polizei

Foto: Getty Images/Getty Rentner belagern den Eingang einer Bank, weil sie um ihre Pensionschecks fürchten

Was immer es ist, es wird niemandem gefallen. „Nehmt es von den Reichen“ – so lautet die Standardantwort, wann immer man dieser Tage Griechen fragt, wo denn der Staat Geld für seine horrenden Schulden auftreiben soll. Die Reichen gelten in Griechenland als Profiteure des korrupten Systems, aber zahlen werden sie wohl nicht. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres wurden acht Milliarden Euro Bankeinlagen aus dem Land abgezogen, also etwa so viel wie Griechenland im Mai an Schulden bedienen muss.
Der Kapitalabfluss ist eine Reaktion auf neue Steuerregeln, die das bisherige, ungeschriebene Steuergesetz ablösen sollen. Dieses bisherige Gesetz lautete: Wer Geld hat, betrügt den Staat und zahlt möglichst keine Steuern. Nun will das Finanzamt die Bürger nach ihrem wahrnehmbaren Besitz besteuern. Haus, Auto, Boot, das alles wird bewertet und daraus ein Mindesteinkommen abgeleitet.
Bezahlen werden dennoch vor allem jene, die auch bisher immer zahlten: Die Rentner und Empfänger von geringeren Gehältern. Sie sind es auch, die bereits freiwillig in einen Unterstützungsfonds zur Rettung der Nation einzahlen. Im März wurde er aus der Taufe gehoben. Seither liest man in den Medien gelegentlich von rührenden patriotischen Gebärden wenn etwa Kinder ihr Taschengeld spenden, Rentner ihren Spargroschen, Nana Mouskouri Tausende von Euro. Auch Politiker Spenden in den Fonds, um für sich zu werben: Der Chef der Nationalistenpartei Laos etwa gab 5000 Euro.
Aber leider ist dieser Fonds auch ein Symbol für die griechische Krankheit. Niemand weiß, wieviel Geld bislang eingezahlt wurde, oder wie es verwendet wird. Anfragen von WELT ONLINE beim Erfinder des Fonds, Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos, und dem Verantwortlichen für den Fonds, Papaioannou, ergaben dies: „Wir geben nur die Kontonummer bekannt, nicht den Kontostand.“ Auch auf der Internetseite des Solidaritätsfonds ist nicht erkennbar, wieviel Geld gesammelt wurde. Offenbar ist das Volk nicht würdig, zu erfahren, wie großherzig es ist.
Oder aber, mit dem Geld geschieht das gleiche, was mit ähnlichen Spenden nach den verheerenden Waldbränden im Jahr 2007 passierte. Da hatten wohlhabende Auslandsgriechen Hunderttausende Dollar gespendet, machten aber die bittere Erfahrung, dass das Geld anderweitig benutzt wurde. Das zumindest sagt Savvas Poulos, Herausgeber des Luxusmagazins Greek Rich List. Und so darf Griechenland wohl nicht auf Hilfe seiner Millionäre im Ausland hoffen, auch nicht auf die Hilfe reicher Griechen im Inland, die ihr Geld ins Ausland retten und offiziell kaum etwas verdienen.
Es bleibt also nur die radikale Beschneidung der Sozialausgaben und des Staatssektors. Manche der in den Medien angekündigten Maßnahmen zeigen, welch ein Fantasiesystem sich das Land bislang leistete. Pensionen von mehr als 100 Prozent des letzten Einkommens für einige Berufsgruppen fielen immerhin bereits der ersten Krise 2008 zum Opfer. Jetzt geht man daran, unverheirateten und ledigen Töchtern von Staatsdienern und Militärs die „Erbrente“ ihrer verstorbenen Väter zu streichen. Das Rentenalter für Frauen wird dem von Männern gleichgestellt und auf 65 Jahre angehoben, was etwa 140.000 Frauen betreffen wird.

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So steht Griechenland in der Kreide

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Griechenlands Schulden bei Banken im Ausland

Bisher war es nicht unüblich, bei nahezu vollen Bezügen mit Mitte 50 in Rente zu gehen. Renten von mehr als 1400 Euro monatlich sollen um drei bis acht Prozent gekürzt werden. Niedrigst-Renten könnten jedoch angehoben werden. Gemeinden sollen Verwaltungspersonal abbauen, im gesamten öffentlichen Sektor sind Stellenabbau und Gehaltskürzungen vorgesehen, insbesondere entfallen das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Die Regierung lehnt es jedoch ab, ähnliche Kürzungen im Privatsektor zu erzwingen. Das würde die maroden Rentenkassen zu hart treffen, die dann naturgemäß weniger Beiträge einnehmen würden. Alles Maßnahmen, die im übrigen Europa bereits lange vollzogen wurden.
Was immer am Sonntag an Sparmaßnahmen verkündet wird – 70 Prozent der Griechen sind laut Umfragen dagegen, ebenso wie alle Gewerkschaften und Linksparteien. Mit einem Massenprotest am 1.?Mai wird in den Straßen Athens das Aufbegehren des Volkes gegen die Realität beginnen.

Griechen-Millionäre in der Krise: Volle Deckung!

Spiegel-Online vom 27.06.2011

Alles nur geklaut !

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Erschreckend,wie die angeblich geeignete Staatenlenker immer noch mit der Hungerkatastrophe  in Afrika umgehen !!! = Die Menschen dort sind also nur unbedeutender Klasse ???

Entschuldigung,aber ich weiß im Prinzip nunmal,wie es unkompliziert besser gehen kann !!!

 

Noch'n Feigling : Lukaschenko lehnt Reformen ab = und fürchtet nur um seine diktatorische Unabhängigkeit

Lukaschenko unterdrückt Proteste zum Unabhängigkeitstsag...

Wieder "stille" Proteste gegen Präsident Lukaschenko | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/protesteweissrussland100.html

4. Juni 2011, 21:14, NZZ Online

Putin hilft Lukaschenko

Milliarden-Kredit mit Auflagen

Die russische Regierung stützt das Regime in Weissrussland mit einem Beistandkredit. Doch werden Bedingungen gestellt, ähnlich wie sie auch der IWF stellen würde: Schuldendienst und Privatisierung von Staatsbetrieben.

(dpa) Zur Abwendung einer Staatsbankrotts erhält das autoritäre Regime in Weissrussland von Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken drei Milliarden US-Dollar. Das Geld werde in Raten über die nächsten drei Jahre ausgezahlt, liess der russische Regierungschef Wladimir Putin am Samstag mitteilen. Die Entscheidung für den von Weissrussland dringend benötigten Kredit hätten die Finanzminister mehrerer Ex-Sowjetrepubliken getroffen. Das Geld kommt von einer gemeinsamen Bank dieser Staaten. An die Vergabe des Kredits sind Bedingungen geknüpft; insbesondere soll Weissrussland Staatsbetriebe privatisieren.
Die Bank der früheren Sowjetrepubliken werde in diesem Jahr 1,2 Milliarden, im nächsten Jahr 800 Millionen und 2013 dann noch 1 Milliarde US-Dollar auszahlen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Kredit müsse innerhalb der nächsten zehn Jahre mit fliessenden Zinsen abgestottert werden, sagte Moskaus Finanzminister Alexej Kudrin nach einer Sitzung des Bankenrats in Kiew. Weissrussland sei aufgefordert, durch den Verkauf von Staatseigentum 7,5 Milliarden US-Dollar einzunehmen.
Das seit mehr als 16 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko mit harter Hand geführte Land hatte sich in den vergangenen Tagen auch an den Internationalen Währungsfonds (IMF) mit der Bitte um Hilfe gewandt. Die Regierung in Minsk gab den Finanzbedarf mit zwischen 3,5 und 8 Milliarden Dollar an. Weissrussland steckt in seiner schwersten Finanzkrise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren.
Der Weissrussische Rubel wurde kürzlich um mehr als die Hälfte gegenüber konvertierbaren Währungen abgewertet. Dadurch hat sich auch der Wert der Einkommen halbiert. In Geschäften kam es zu Panikkäufen. Experten schätzen die Inflation für dieses Jahr auf mehr als 40 Prozent.
Die USA und die EU haben die Ex-Sowjetrepublik mit Sanktionen belegt, weil Lukaschenko Andersdenkende in seinem Land massiv unterdrückt.

 n-tv text   von,  Samstag  , den 10.09.2011

-"Der autoritäre weißrussische Präsident Lukaschenko hat demokratische Reformen
als Zugeständnis für westliche Finanzhilfen kategorisch abgelehnt.
Die von einer schweren Wirtschaftskrise betroffene Ex-Sowjetrepublick werde sich
dem Druck des Westens nicht beugen und ihre Souveränität und Unabhängigkeit
verteidigen.Das sagte Lukaschenko in Hauptstadt der Hauptstadt Minsk.

Vor allem kritisierte Lukaschenko den IWF, der Hilfe für das fast bankrotte Land
an "unannehmbare Bedingungen" knüpfe.

Weißrussland will Häftlinge freilassen: Lukaschenko macht Zusagen ...

http://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-macht-Zusagen-article4198436.html


Auch innerhalb des Lukaschenko-Regimes rumort es bereits seit längerer Zeit :
Führt Despot Lukaschenko seine autoritär unterdrückende Politik noch länger in
der Weise fort,dann wird auch Moskau nichts anderes übrig bleiben.

Einen ganzen Staat beinah vorsätzlich in den Bankrott zu führen - würde früher
oder später das verantwortliche Regime auf die Anklagebank führen !

Lawrow: Russland fordert besseren Schutz der Menschenrechte in ...

31. Mai 2011 ... Ebenso wie die Europäische Union fordert Russland von Weißrussland eine
bessere Wahrung der Menschenrechte. Anders als Brüssel droht ...
http://de.rian.ru/politics/20110531/259299923.html - 44k

Menschenrechte in Russland

Wir, Arbeitskreis „Menschenrechte in Russland“ unterstützen den Aufruf von
Memorial Deutschland e.V., Deutsch- Russischer Austausch e.V. und Amnesty ...
http://menschenrechteru.wordpress.com/ - 55k

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Erschreckend : "Nach § 138 ZPO hat eine Partei sich zu dem Vortrag des Gegners zu erklären."

Das gleiche besteht auch außerhalb von Gerichten ???

UND,besonders die Juristen-Politiker wussten all die Jahre,dass das                                                    so ist??? - Das heißt also,die Justiz-Connection hat sich untereinander                                                diese Begebenheit nach Belieben zum ernsthaften Unwohle der Gesellschaft zugespielt ???

= Genauso wie in unten angeführtem Vodafone-Betrugs-Fall

Montag, 29. August 2011

Vodafone / Anwalt / 1& 1 sind hiermit des weiteren vorsätzlichen Betrügens überführt !!!

= Wie lange will vor allem dieses Amtsgericht Northeim noch den überführten Vodafone /
Zdrzalek Betrug decken ???
= Also hier doch Korruption ???

Die sich unter folgendem Link befindliche Strafanzeige vom 21.12.2010,wurde nicht
nur vom Amtsgericht Northeim vorsätzlich unterschlagen = vorsätzliche Strafvereitelung im Amt !!!
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/08/amtsgericht-northeim-landgericht.html
Ferner richtet sich diese Strafanzeige auch gegen 1und1 !!!

= Doch der offenbar nur allzugern unter Gedächtnisschwund leidende nebulöse Anwalt
Zdrzalek bestreitet in unten aufgeführtem Schreiben einfach mal so von der 1&1 /
Vodafone-Kooperation Kenntnis zu haben :
Von der auch 1und1 beinhaltenden Strafanzeige wusste Zdrzalek aber nachweisbar
schon mindestens 4 Wochen vor unten aufgeführtem Schreiben !!!

= Vorsätzliche und finanziellen Vorteil erbringende Täuschung = Betrug !!!

 = Auch Vodafone Kooperationspartner 1&1 benutzt perfide,um nicht zu sagen
mafiöse Methodiken - in diesem Fall vorsätzliche Nötigung zur räuberischen
Erpressung !!!
= Die haben ihre unten aufgeführte Androhung nie wahr gemacht = eben wegen
fehlender rechtlicher Grundlage bzw. fehlenden angegebenen Sachverhaltes !!!

= Diese setzen dabei auf ihre gemachten Erfahrungen  :
Viele zahlen nämlich bei solchen perfiden betrügerischen Erpressungen !!!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Unglaublich : südniedersächsische Justiz unterschlägt weiterhin für Vodafone-Betrug Dokumente

http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/kaum-zu-glauben-amtsgericht-northeim.html  
= U. a. Unterschlagung von Dokumenten / abschließende Ermittlung
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/auch-landgericht-gottingen-wird-immer.html  
= U. a. Unterschlagung von Dokumenten / abschließende Ermittlung
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/allein-die-braunschweiger.html
= U. a. Unterschlagung von Dokumenten / abschließende Ermittlunghttp://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/also-doch-korruption-staatsanwaltschaft.html  
= U. a. Unterschlagung von Dokumenten / abschließende Ermittlung

= Auf unten angefügtem Schreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen ist
vom 27.07.2011 als Beschwerde-Datum zu lesen :
Nur,was ist mit den gleich anfolgenden Mail-Kopien,die einen zum Teil
brisanten Inhalt mit sich führen - der es offensichtlich wert war,diese gänzlich zu unterschlagen.

= Insbesondere das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte : Das in gewisser Weise ausdrücklich das Öffentlichmachen
von berechtigten Betrugs-Vorwürfen eben erlaubt !!!
= Im Prinzip habe ich auch über den sogar mafiös rechtswidrig gelöschten
Blog : http://verfassungsbeschwerde-gegen-marode-ju.blogspot.com/
- nichts anderes getan !!!

Das war teilweise sogar derart brisant,dass eine Vielzahl von Richtern/
Staatsanwälten/Anwälten und Politikern ein persönliches Interesse daran
hatten,das dieser Blog gelöscht wurdD inD inclusive Wulff !!!

Die vorsätzlich von Politik und Justiz unterschlagene Verfassungsbeschwerde
ist aber hier : http://politiker-unterkritischer-beobachtung.blogspot.com/

= Halten wir aufgrund weitreichender Erfahrungen fest :
Juristen scheuen mitunter die Wahrheit in etwa so,wie sprichwörtlich der
Teufel das Weihwasser.
= Unter anderem beinhaltete auch ein Post die Tatsache,dass es in diesem
Land in jüngster Vergangenheit gut 1000 unrechtmäßige sogar in einem Jahr
gegeben hat (2008).

= Was insgesamt auch bedeuten muss,dass besonders Politiker-Juristen
gezielt aus den Parlamenten rausgewählt werden sollten,sofern sie keinen
ausreichend aufrichtigen Eindruck hinterlassen !!

= Zudem sind hier noch immer garkeine abschließenden Ermittlungsberichte
der Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Mönchengladbach eingegangen !!!

= Was also noch vielmehr bedeutet,dass dieses angeführte unglaubliche
Handeln rechtswidrig sein muss und auch ist !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Also doch Korruption : Staatsanwaltschaft Göttingen & Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig unterschlagen auch für Vodafone-Mafia Dokumente

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Sonntag, 7. August 2011 Göttinger Staatsanwalt Dr.Zapf legt unbeabsichtigt Dokumenten-Unterschlagung offen Dieser gibt an,dass es in Zivilprozessen nicht üblich sei,dass Richter und Staatsanwälte nach Beweisen für Straftaten suchen müssten. Eigentlich sagt doch die Verfassung der Bundesrepublick Deutschland eben doch Augen und Ohren offen zu halten und in gewissen Zusammenhängen nach Möglichkeit und Bedarf doch zum Schutze der Bürgerlichen Grundrechte in gewisser Weise tätig zu werden. Weiter der Staatsanwalt sinngemäß In Internet-Blogs nach möglichen Belegen für strafrechtlich relevanten Gebrauch zu suchen würde nicht zu deren Aufgaben gehören. = Einfach nur unglaublich : Beinah jedes Schulkind versteht das,dass nur der gesendete Limk zu öffnen ist, nachdem in der Mail-Einleitung schon deutlich angegeben steht,worum es geht !!! = Weiter räumt der Staatsanwalt also ein,dass einige Mails mit zugesendeten Links beim Amtsgericht Northeim eingegangen sind. = Und,belegt doch damit praktisch das vorsätzliche Unterschlagen von Dokumenten - also,das vorsätzliche Strafvereitelung im Amt begangen wurde - und damit das Verfahren auch offenbar absichtlich verschleppt wurde. = Damit ist der anhängige Gerichtsbeschluss doch zur Wertlosigkeit degradiert !!!

Datum:Mon, 15. Aug 2011 09:47:58

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Beschwerde : 18 Js 13010/11 = Staatsanwalt Zapf beteiligt sich auch an Verbrechen...
Datum:	Mon, 15. Aug 2011 09:41:52

Recht muss doch eindeutig vor Formalem kommen

Erstaunlicher Weise scheint es sich in der Justiz der Bundesrepublick
Deutschland immer mehr dahin zu entwickeln,dass das eigendlich doch
eindeutig vorangige Recht - schließlich hat es doch eigentlich um nichts
anderes als um das R E C H T zu gehen - dem doch eindeutig zu unter-
liegendem Formalem untergeordnet um nicht zu sagen geopfert wird.

Wahrscheinlich haben die meisten an Politik und Justiz interessierten
Menschen schon lange den Eindruck,dass besonders Politiker mit
juristischer Ausbildung oftmals nicht
wirklich einen guten Eindruck im Umgang mit Wahrheit und Unwahrheit bzw. Recht und Unrecht hinterlassen.

Freilich ist das sozusagen Aufspüren der Wahrheit eine mitunter ziemlich
komplizierte Kiste ! Wahrscheinlich wurden auch deshalb über Jahrzehnte
verschiedene Instrumentarien innerhalb der Justuz eingerichtet.

= Letztens hat doch der Göttinger Staatsanwalt Dr. Zapf z.B. die
Ablehnung eines Antrags auf Befangenheit meinerseits gegenüber einer
Richterin auch mit der ungenügenden Form begründet.

= Dabei hatte ich über eine Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
darauf hingewiesen,dass ich wegen eines akuten Erschöpfungssyndroms
gegenwärtig nicht in der Lage bin,auch aufgrund eines defekten Druckers,die erwartete Form beizubringen.

= Schließlich muss es um das R E C H T gehen - um Wahrheit oder
Unwahrheit - wozu selbstverständlich nicht nur ein ordentliches Gericht erforderlich ist.

= Ich will damit sagen,dass in diesem Fall mein Befinden - also damit das
Recht - ganz eindeutig vor der eindeutig unterzuordnenden formalen Voraus-
setzung - hätte sozusagen eingestuft werden müssen !!!

= UND,das ist insgesamt der Haupt-Makel - wahrscheinlich nicht nur an
der deutschen Justiz !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Ich werfe auch diesem Staatsanwalt vor,mit dem Formalen das
eindeutig wichtigere Inhaltliche absichtlich zu Gunsten der Richterin dr.Eisenhardt umkurvt zu haben.

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Fwd: Fwd: Strafanzeige gegen das Amtsgericht Northeim/Vodafone + Anwalt
Datum:	Wed, 27. Jul 2011 15:46:2

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 27 Jul 2011 15:44:18 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de
Betreff: Fwd: Strafanzeige gegen das Amtsgericht Northeim/Vodafone + Anwalt

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 27 Jul 2011 15:35:05 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: Poststelle@sta-moenchengladbach.nrw.de
Betreff: Strafanzeige gegen das Amtsgericht Northeim/Vodafone + Anwalt

E U R O P Ä I S C H E R  G E R I C H T S H O F für MENSCHEN-
RECHTE schützt in jüngstem Urteil berechtigte öffentlich gemachte
Betrugsvorwürfe !
ZDFtext heute Nachrichten - von Donnerstag,den 21.07.2011

Urteil : Anzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Kritik an ihrem Arbeit-
geber ist nicht rechtens.Deutschland habe damit gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung verstoßen,urteilte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Bundes-
regierung an,der 50-jährigen Pflegerin aus Berlin 10.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Die Frau hatte ihren Arbeitgeber auf die schlechte Versorgung der
Patienten wegen Personalmangels hingewiesen.Schließlich erstattete sie
Strafanzeige wegen Betrugs,ihr wurde gekündigt.
= Also kann rechtlich gegen meine öffentlich gemachten Betrugvorwürfe
nichts unternommen werden - selbstverständlich aber die strafrechtliche
Verfolgung dieser Wiederholungsstraftäter !!!

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen
= Sowohl dem schreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen als auch dem
Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist deutlich zu entnehmen,dass
diese kaum ernsthaft ermitteln wollten.

Amtsgericht Northeim                     
Bahnhofstraße 31                          Polizeiinspektion Northeim
37154 Northeim                                    Teichstraße 4
DR I 331/11 = Pfändung                          37154 Northeim
3 C 784/10 = Verfahren                     
3 C 414/11 (I) = Unglaublaublicher Antrag auf Einstweilige Verfügung                                    
18 Js 13010/11 = AZ:   Staatsanwaltschaft Göttingen
100 Js 4882/11 = AZ : Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Betrifft : Nochmaliger W I D E R S P R U C H gegen skandalöse Art u.Weise der Kontenpfändung

Betrifft : Weder Vodafone noch deren Anwalt noch das Amtsgericht
Northeim haben deren rechtswidrige Pfändung(seit 20. Mai 2011)gegen
mich,also gegen Thomas Karnasch,zurückgezogen.

Betrifft : Auch die Kreissparkasse Northeim zeigt sich hierbei nicht nur
ebenso zu inkompetent,sondern belastet mein Konto zudem auch noch
mit zusätzlich 7,50,- Euro/ Rückbuchung ! Und erlaubt sich auch noch
die Unglaublichkeit,mir nach detaillierter Intervention in einem Schreiben
mitzuteilen,dass ausdrücklich garkeine Belastungen meines Kontos
erlaubt seien.Dabei haben Bank und ich einen Dispo-Kredit bis zu einer
Girokonto-Überziehung von -1600,- Euro vertraglich vereinbart !!!
= Bei weniger als 800,- Euro im Dispo-Kredit-Soll befand sich mein
Konto bei Einsetzung der Pfändung = was auch nicht nur ganz klar
rechtswidrig ist bzw. die Art und Weise der Pfändung rechtswidrig macht !!!
= Sondern doch aufzeigt,dass solche verantwortungslosen Praktiken bei
oben Aufgeführten gängige Praxis sein müssen.
= Dabei muss doch jeder gebildete Mensch wissen,dass derlei
Ungerchtigkeiten Menschen in kriminelles Handeln führen kann,auch um
das verletzte Selbstwertgefühl wieder zu reparieren suchen !

In Moringen sind 2 Kundenberater weggelaufen,nachdem ich diese
freundlich um Einrichtung eines Pfändungskontos gebeten hatte !!!
= Kundenberater aus Nörten-Hardenberg hat es vorgezogen,garnicht auf meine Bitte zu reagieren !!!

Also erstatte ich hiermit Strafanzeige bzw. Anzeige gegen die oben
aufgeführten Institutionen bzw. die dafür Verantwortlichen !

= Weiter hat das Amtsgericht Northeim schon wieder mit dem
Vodafone-Anwalt gemeinsame Sache gemacht :
Dessen dort am 22.06.2011 eingereichter Antrag auf einstweilige
Verfügung wurde von Amtsrichter Thiele nicht nur zu 100% ohne
ernsthafte Begutachtung übernommen,
sondern schon wenig später um 11:42 Uhr eben am 23.06.2011 per
Fax an den Vodafone-Anwalt übermittelt !!!
=Auch ein ungeheuerlicher Skandal =Und nicht wie dieser behauptet :29.6.11

= Beweis : Google-Mail dazu mit Beschluss Anhang,auf diesem
deutlich sichtbar als Absende-Kennung die Faxnummer des Amtsgericht Northeim mit Datum versehen ist !!!

Auch hierbei hat das Amtsgericht Northeim bereitwillig die Formulierung
des Vodafone-Anwalts übernommen.
Dabei muss doch in jedem Fall die gewisse finanzielle Grundversorgung,
der von Konten-Pfändung betroffenen Bürger nicht nur gewährleistet sein -
sondern doch ausdrücklich gewahrt bleiben ! Was aber auch in diesem Fall
eben keinesfalls der Fall ist,sondern Miete/Strom/Wasser und Telefonkosten
kompromisslos durch die Bank zurückgebucht wurden !!!

= 2 Bank-Mitarbeiter sind in Moringen nach freundlichem Gespräch
meinerseits weggelaufen,nachdem ich um Einrichtung eines Pfändungs-
schutzkontos gebeten hatte - und ein weiterer aus Nörten hat sich nach
wiederholtem Schreiben erst garnicht gemeldet !
= Vorausgehend hatte sich auch das Amtsgericht Northeim versteckt und
nach Widerspruch bzw. Antrag auf doch berechtigte Aufschiebung bzw.
Aussetzung dieser Pfändung nach Einrichtung eines sogenannten Pfändungs-
schutzkontos verlangt und auch noch eine Frist von einer Woche gesetzt = Unglaublich !!!

= Dabei ist das Amtsgericht Northeim ganz eindeutig verpflichtet,diese
Pfändung mindestens auszusetzen bzw. aufzuschieben und das nicht nur
wegen der unverschuldeten Mittellosigkeit,sondern noch viel mehr,weil
erwiesenermaßen im vorausgegangenenVerfahren am Amtsgericht,sowohl
von Seiten des Gerichts als auch von Seiten des Vodafone-Anwalts mehr
als nebulöse Praktiken Anwendung erfuhren !!
= Vodafone dem vorausgehend erst recht !!

= Nicht nur die Verfassung der Bundesrepublick Deutschland bietet
Bürgern in der Form vor solchen oder ähnlichen kriminellen Praktiken
Schutz,dass auch Gerichte in Fällen von möglichen Betrugs-Erfolgen vor
Gericht spätestens im Nachhinein Kriminal-Polizei und Staatsanwalt-
schaft darauf aufmerksam machen - bzw. einschalten müssen !!

= Das Amtsgericht Northeim sollte jetzt aber nicht vergessen,endlich
diesbezüglich auch im Fall der beschämenden Zdrzalek-Verfügung tätig zu werden !!!

Die Tatsache,dass die formellen Widersprüche maschinell gelesen werden,
bestätigt den von hier aus vor ein paar Wochen kundgetanen Verdacht,dass
die Justiz sich darauf eingestellt hat,mögliche berechtigte Widersprüche auf
diese Weise zu unterdrücken,um so auch den Weg für kostspielige Verfahren
frei zu machen.
= Weil auch Gerichte sich immer offenkundiger darauf eingestellt haben,über
solche Praktiken(beschämend) ihre Haushalte mit zu finanzieren und sowas
anscheinend von vorneherein in zukünftige Haushalte mit einplanen.
Die TATSACHE,dass Gerichte nicht selten viel lieber von Geschäftsnummer
sprechen anstatt von Aktenzeichen,muss doch hierzu nicht weiter kommentiert werden.

Dabei ist besonders dem Amtsgericht Northeim schon vorher bekannt
gewesen,dass ich nicht nur aufgrund eines akuten Erschöpfungssyndroms
(seit dem 21.09.2010 offiziell)arbeitsunfähig bin.Sondern auch noch durch
die beschämende und rechtswidrige Krankengeldverweigerung durch die
Krankenkasse BKK Gesundheit mittellos bin,und mir schon zum 2. Mal
dieses Jahr 1000,- Euro aus meiner Lebensversicherung auszahlen lassen
muss - weil ich nicht mal Geld für Lebensmittel von dieser Bank erhalte.
= Insgesamt ein ungeheuerlicher Skandal !!!

Was weiter darauf schließen lässt,dass solche oder ähnliche Praktiken
beinah gängige Praxis sind - und das sicherlich nicht nur am Amtsgericht
Northeim.Dazu kommt noch,dass das Amtsgericht Northeim im voraus-
gegangenen Verfahren vorsätzlich von mir am 21.12.2010 ans Gericht
übermittelte Strafanazeige unterschlagen hat.

Und weiter tagszuvor überarbeiteten Antrag auf Befangenheit mindestens
grob fahrlässig verworfen hat !
= Und der Vodafone-Anwalt hat in seiner am 23.06.2011 eingebrachten
Eidesstattlichen Versicherung einfach mal sowohl die Strafanzeige vom
21.12.2010 - als auch den Antrag auf Befangenheit gegen das Amtsgericht
Northeim vom 20.12.2010 unerwähnt gelassen - also einfach mal so
verschwiegen bzw. unterschlagen.
= Dann besitzt dieser zudem die unglaubliche Dreistigkeit,eben erwähnte
Strafanzeige auch noch in kopierter Form des im Internet veröffentlichten
Blog-Posts seinem erwähnten Antrag auf Einstweilige Verfügung beizufügen.
 = Die eigentlich auf jedem aufgerufenen Blog-Post abzulesenden Seiten-
aufrufsangaben sind auch auf dieser Kopie nicht zu finden - dabei wurde
das von mir im März 2011 so eingerichtet,was weiter bedeuten würde,dass
das Anwaltbüro Zdrzalek sogar schon vor
März 2011 von diesen Internet-Veröffentlichungen Kenntnis haben muss.

= Weil dieser offensichtlich davon ausging,dass es eben auch unter den
Richtern und Staatsanwälten - etliche schwarze Schafe geben muss und
wohl auch gibt - die sich nur zu bereitwillig an dessem Kapital-Verbrechen
zur weiterhin verfolgten Vertuschung
eigener Straftaten - um nicht zu sagen Verbrechen - beteiligen würden.
= Natürlich ist dazu die Politik als Hauptmitverantwortliche zu nennen !!!

= Weiter wurde eine Blogpostkopie mit einem Urheber-Siegel eingereicht,
welcher aber garnicht unter www.verfassungsbeschwerde g.marode Justiz/
translater; eingestellt war,sondern in einem anderen Blog :
Was bedeutet,der Vodafone Anwalt hat diese Montage absichtlich mit
eingereicht um zu signalisieren,dass da möglicherweise eine erhebliche
Summe an Schadenersatz rauszuholen ist: "bis 250.000,- Euro".
= Seht her Leute,da gibt es Kohle,da springt für jeden etwas raus...

Dabei sind einige weitere dortige mich betreffende Verfahren nicht nur
ähnlich halbherzig zu meinen Ungunsten geführt worden !
= Und dennoch erlaubte sich die Richterin und Direktorin am Amtsgericht
Northeim,Sell,diesen Antrag mit den Worten :"das kennen wir ja schon",abzutun.

Was schon allein kaum als was anderes als Voreingenommenheit aufgefasst
werden kann ! = Schließlich wurde nur 3 Monate vorher ein Verfahren
gegen mich vor dem Landgericht Göttingen geführt,dass eben laut Gerichts-
dokumenten von genau jener Dr.Eisenhardt bis zur Verhandlung geführt wurde !
= Für eine aufrechte Direktorin sollte es doch in diesem Zusammenhang nicht
nur möglich sein,besonders auf diese dokumentierten Sachverhalte aufklärend einzugehen !

= Da aber Richterin und Direktorin Sell das nicht gemacht hat,und zudem
auch schon am Landgericht Göttingen vorsätzlich eine Strafanzeige zu jenem
Verfahren missachtet wurde,muss doch davon ausgegangen werden,dass da
zudem was nicht stimmen kann.
Moringen,den 19.07.2011 ,mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Diskussion über den Internet-
Pranger von schmuddeligen Restaurants.
= Wer auch noch als Jurist unter dem Deckmantel des Grundgesetzes
betrügt,gehört doch dann so oder so an den Internet-Pranger !!

= Sell,Eisenhardt und Thiele können jetzt kaum noch als Richter tätig sein.


 Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

EU ist also nicht fähig,sich entschieden gegen das heimtückische und feige Töten in Syrien zu stellen ???

http://meta.tagesschau.de/id/52567/italien-verzoegert-oelembargo-gegen-syrien
Schon wieder Hobby-Heide Silvio Berlusconi ?

EU-Importstopp ab Mitte November

Italien verzögert Ölembargo gegen Syrien

Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit Sopot
Die Regierungen der Europäischen Union taten sich schwer mit ihrem Ölembargo gegen Syrien. Die Grundsatzentscheidung war schon lange gefallen. Aber bis zum Schluss wurde zwischen den EU-Staaten um die Fristen für das Inkrafttreten des Importstopps für syrisches Öl gefeilscht.
Dabei war die italienische Regierung nach Diplomatenangaben besonders aktiv. Unter anderem soll es um einen wichtigen Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI gegangen sein.
Die Italiener erreichten, dass das Ölembargo jetzt erst ab Mitte November komplett wirksam wird. Am Rande des Außenministertreffens im polnischen Ostseebad Sopot sorgte dieses Ergebnis der europäischen Sanktionspolitik für deutliche Kritik.
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, das Wirksamwerden des Ölembargos erst im November komme zu spät. Wenn es die EU ernst meine, dann müsse sofort gehandelt werden.

Einigten sich auf ein Ölembargo gegen Syrien: Die EU-Außenminister auf ihrem Treffen im polnischen Sopot.

Westerwelle: "Eine ganz wichtige Entscheidung"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Embargobeschluss. Es sei "eine ganz wichtige Entscheidung", die getroffen wurde, sagte er und ergänzte: "Ich bin ja der Auffassung, dass Sanktionspolitik nicht unterschätzt werden darf" - ein kleiner Fingerzeig des Außenministers in Richtung deutsche Innenpolitik. Dort hatte die Rechtfertigung der deutschen Sanktionspolitik im Libyen-Konflikt für einen neuerlichen Machtkampf in der FDP gesorgt.
Nachdem der Konflikt in Libyen sich entspannt, könnte sich die Situation in Syrien zuspitzen. Über ein militärisches Eingreifen wird in der EU aber bislang nicht gesprochen. Westerwelle will Syriens Präsidenten Baschar al Assad international isolieren: "Was das Regime Assad im eigenen Lande derzeit an Repressionen ausübt, ist wirklich himmelschreiendes Unrecht."
Deswegen sei es richtig, dass Europa gemeinsam mit Sanktionen und auch mit einer entsprechenden Embargopolitik Druck auf Assads Regierung ausübe.

Weitere Einreiseverbote

Gleichzeitig mit dem Ölembargo gegen Syrien beschloss die EU weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen des Regimes in Syrien. Die Liste der Einreiseverbote wurde vergrößert. Zudem werden die Vermögenswerte von mittlerweile 54 Personen aus Syrien in der Europäischen Union eingefroren.

• Syrien: Assad lässt weiter auf Demonstranten schießen
• Wie hart treffen Syrien die Sanktionen? (30.08.2011)
• EU-Ölembargo soll Syrien zum Einlenken bringen [U. Adrian, ARD Warschau]
• EU verhängt Ölembargo [C. Rienäcker, ARD zzt. Sobot]

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 02.09.2011 18:12 Uhr

meta.tagesschau.de

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