Italien verzögert Ölembargo gegen Syrien

Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit Sopot
Die Regierungen der Europäischen Union taten sich schwer mit ihrem Ölembargo gegen Syrien. Die Grundsatzentscheidung war schon lange gefallen. Aber bis zum Schluss wurde zwischen den EU-Staaten um die Fristen für das Inkrafttreten des Importstopps für syrisches Öl gefeilscht.
Dabei war die italienische Regierung nach Diplomatenangaben besonders aktiv. Unter anderem soll es um einen wichtigen Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI gegangen sein.
Die Italiener erreichten, dass das Ölembargo jetzt erst ab Mitte November komplett wirksam wird. Am Rande des Außenministertreffens im polnischen Ostseebad Sopot sorgte dieses Ergebnis der europäischen Sanktionspolitik für deutliche Kritik.
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, das Wirksamwerden des Ölembargos erst im November komme zu spät. Wenn es die EU ernst meine, dann müsse sofort gehandelt werden.

Die EU-Außenminister auf ihrem Treffen im polnischen Sopot (Foto: REUTERS)

Einigten sich auf ein Ölembargo gegen Syrien: Die EU-Außenminister auf ihrem Treffen im polnischen Sopot.

Westerwelle: "Eine ganz wichtige Entscheidung"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Embargobeschluss. Es sei "eine ganz wichtige Entscheidung", die getroffen wurde, sagte er und ergänzte: "Ich bin ja der Auffassung, dass Sanktionspolitik nicht unterschätzt werden darf" - ein kleiner Fingerzeig des Außenministers in Richtung deutsche Innenpolitik. Dort hatte die Rechtfertigung der deutschen Sanktionspolitik im Libyen-Konflikt für einen neuerlichen Machtkampf in der FDP gesorgt.
Nachdem der Konflikt in Libyen sich entspannt, könnte sich die Situation in Syrien zuspitzen. Über ein militärisches Eingreifen wird in der EU aber bislang nicht gesprochen. Westerwelle will Syriens Präsidenten Baschar al Assad international isolieren: "Was das Regime Assad im eigenen Lande derzeit an Repressionen ausübt, ist wirklich himmelschreiendes Unrecht."
Deswegen sei es richtig, dass Europa gemeinsam mit Sanktionen und auch mit einer entsprechenden Embargopolitik Druck auf Assads Regierung ausübe.

Weitere Einreiseverbote

Gleichzeitig mit dem Ölembargo gegen Syrien beschloss die EU weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen des Regimes in Syrien. Die Liste der Einreiseverbote wurde vergrößert. Zudem werden die Vermögenswerte von mittlerweile 54 Personen aus Syrien in der Europäischen Union eingefroren.