Samstag, 10. September 2011

Noch'n Feigling : Lukaschenko lehnt Reformen ab = und fürchtet nur um seine diktatorische Unabhängigkeit

Lukaschenko unterdrückt Proteste zum Unabhängigkeitstsag...

Wieder "stille" Proteste gegen Präsident Lukaschenko | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/protesteweissrussland100.html

4. Juni 2011, 21:14, NZZ Online

Putin hilft Lukaschenko

Milliarden-Kredit mit Auflagen

Die russische Regierung stützt das Regime in Weissrussland mit einem Beistandkredit. Doch werden Bedingungen gestellt, ähnlich wie sie auch der IWF stellen würde: Schuldendienst und Privatisierung von Staatsbetrieben.

(dpa) Zur Abwendung einer Staatsbankrotts erhält das autoritäre Regime in Weissrussland von Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken drei Milliarden US-Dollar. Das Geld werde in Raten über die nächsten drei Jahre ausgezahlt, liess der russische Regierungschef Wladimir Putin am Samstag mitteilen. Die Entscheidung für den von Weissrussland dringend benötigten Kredit hätten die Finanzminister mehrerer Ex-Sowjetrepubliken getroffen. Das Geld kommt von einer gemeinsamen Bank dieser Staaten. An die Vergabe des Kredits sind Bedingungen geknüpft; insbesondere soll Weissrussland Staatsbetriebe privatisieren.
Die Bank der früheren Sowjetrepubliken werde in diesem Jahr 1,2 Milliarden, im nächsten Jahr 800 Millionen und 2013 dann noch 1 Milliarde US-Dollar auszahlen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Kredit müsse innerhalb der nächsten zehn Jahre mit fliessenden Zinsen abgestottert werden, sagte Moskaus Finanzminister Alexej Kudrin nach einer Sitzung des Bankenrats in Kiew. Weissrussland sei aufgefordert, durch den Verkauf von Staatseigentum 7,5 Milliarden US-Dollar einzunehmen.
Das seit mehr als 16 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko mit harter Hand geführte Land hatte sich in den vergangenen Tagen auch an den Internationalen Währungsfonds (IMF) mit der Bitte um Hilfe gewandt. Die Regierung in Minsk gab den Finanzbedarf mit zwischen 3,5 und 8 Milliarden Dollar an. Weissrussland steckt in seiner schwersten Finanzkrise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren.
Der Weissrussische Rubel wurde kürzlich um mehr als die Hälfte gegenüber konvertierbaren Währungen abgewertet. Dadurch hat sich auch der Wert der Einkommen halbiert. In Geschäften kam es zu Panikkäufen. Experten schätzen die Inflation für dieses Jahr auf mehr als 40 Prozent.
Die USA und die EU haben die Ex-Sowjetrepublik mit Sanktionen belegt, weil Lukaschenko Andersdenkende in seinem Land massiv unterdrückt.

 n-tv text   von,  Samstag  , den 10.09.2011

-"Der autoritäre weißrussische Präsident Lukaschenko hat demokratische Reformen
als Zugeständnis für westliche Finanzhilfen kategorisch abgelehnt.
Die von einer schweren Wirtschaftskrise betroffene Ex-Sowjetrepublick werde sich
dem Druck des Westens nicht beugen und ihre Souveränität und Unabhängigkeit
verteidigen.Das sagte Lukaschenko in Hauptstadt der Hauptstadt Minsk.

Vor allem kritisierte Lukaschenko den IWF, der Hilfe für das fast bankrotte Land
an "unannehmbare Bedingungen" knüpfe.

Weißrussland will Häftlinge freilassen: Lukaschenko macht Zusagen ...

http://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-macht-Zusagen-article4198436.html


Auch innerhalb des Lukaschenko-Regimes rumort es bereits seit längerer Zeit :
Führt Despot Lukaschenko seine autoritär unterdrückende Politik noch länger in
der Weise fort,dann wird auch Moskau nichts anderes übrig bleiben.

Einen ganzen Staat beinah vorsätzlich in den Bankrott zu führen - würde früher
oder später das verantwortliche Regime auf die Anklagebank führen !

Lawrow: Russland fordert besseren Schutz der Menschenrechte in ...

31. Mai 2011 ... Ebenso wie die Europäische Union fordert Russland von Weißrussland eine
bessere Wahrung der Menschenrechte. Anders als Brüssel droht ...
http://de.rian.ru/politics/20110531/259299923.html - 44k

Menschenrechte in Russland

Wir, Arbeitskreis „Menschenrechte in Russland“ unterstützen den Aufruf von
Memorial Deutschland e.V., Deutsch- Russischer Austausch e.V. und Amnesty ...
http://menschenrechteru.wordpress.com/ - 55k

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch