Die Pendlerpauschale als Rettungsring

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Man hat immer mehr den Eindruck, einem Ertrinkenden zuzusehen. Immer hektischer, geradezu panisch schlägt die FDP um sich, um irgendwie doch noch das rettende Ufer zu erreichen. Jetzt also die Pendlerpauschale. Die gleiche Partei, die uns Mitte letzter Woche noch in Ordo-Liberalismus unterrichtete, die feurig „keine Staatshilfen" rief, als es um eine Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen ging und sie diese letztlich genau mit dem Hinweis auf Markt und Wettbewerb verhinderte. Nun aber soll offenbar genau dieser Markt, wenn schon nicht umgangen, dann aber doch zumindest ein bisschen mit staatlichen Subventionen ausgehebelt werden. Weil Millionen Autofahrer natürlich auch deutlich mehr potenzielle Wähler sind als rund 10.000 teils schlecht bezahlte Schlecker-Mitarbeiterinnen.
Populismus auf Kosten des Koalitionsfriedens
Im Ringen um das eigene Profil stellt sich Vizekanzler Rösler wieder einmal demonstrativ gegen seine Chefin und lässt erklären, die hohen Spritpreise könnten Thema im Koalitionsausschuss werden. Die kühle Antwort aus dem Kanzleramt: Die Pendlerpauschale ist unabhängig vom Verkehrsmittel und hat nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun.
Bleiben wir einen Moment bei diesem Punkt, zu den platten Profilierungsversuchen der FDP kommen wir gleich wieder zurück. Es ist in der Tat so: Die Entfernungspauschale wird unabhängig davon bezahlt, welches Verkehrsmittel man benutzt. So sollen besonders diejenigen unterstützt werden, die aus Rücksicht auf Umwelt, Klima und verstopfte Straßen auf Bus und Bahn setzten, statt in den eigenen Wagen zu klettern.

Steuergeschenke für die Stammwähler

Und um es einmal zuzuspitzen: Warum sollte jemand, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, künftig mehr Entfernungspauschale absetzen können, nur weil es an der Tankstelle teurer wird? Dazu kommt noch: Die Pendlerpauschale fördert die Zersiedlung rund um die Ballungsgebiete und nützt gar nicht in erster Linie denen, für die jetzt besonders laut gerufen wird. Denn die, die wenig verdienen, die haben unter dem Strich auch nur wenig von einer höheren Pendlerpauschale. Nutznießer sind dagegen Gutverdiener. Denn es gilt: Je mehr ich verdiene, desto mehr kann ich auch bei der Steuererklärung absetzen - womit sich der Kreis zur FDP schließt. Für ihre gut ausgestattete Klientel, gern auch mit kräftig spritfressenden Autos, wäre es tatsächlich ein Segen im Portemonnaie. Sie könnten mit deutlichen Steuererstattungen rechnen.

Fehlender Wettbewerb trotz FDP

Allen anderen brächte es viel mehr, wenn die Politik endlich ansetzen würde, tatsächlich auch Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu schaffen. Philipp Rösler kündigt auch hier bereits verschiedene Neuregelungen an. Bei genauerem Hinsehen: reiner Aktionismus. Denn die Frage bleibt ja: Warum erst jetzt? Bereits seit 2009 stellt die „Billiger-Sprit-Partei“ FDP den Wirtschaftsminister, genauso wie übrigens bis 1998. Passiert ist seitdem kaum etwas, stattdessen jedes Jahr wieder vor den Ferien die gleichen Klagen und die gleiche Diskussion.
Nur diesmal gibt es einen Unterschied: Die FDP ist am Ertrinken. Da braucht es dringend einen Rettungsring. Die Diskussion um die Pendlerpauschale wird das aber nicht sein.